Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Betreiber des Online-Shops, myPrepaid-Server.com (im Folgenden „Anbieter"), und dem Kunden.
Firma: myPrepaid-Server.com
Inhaber: Garry Kraus
Geschäftssitz: Kirchplatz 6, 89177 Börslingen, Deutschland
Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich nach dem Inhalt des Auftrags und diesen AGB. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ausschließlich die AGB des Anbieters uneingeschränkt gelten, selbst wenn eigene AGB des Kunden unwidersprochen bleiben. Kunden-AGB entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn dies ausdrücklich in Textform vom Anbieter bestätigt wird.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist der jeweils zwischen Anbieter und Kunde vereinbarte Leistungs- und Lieferumfang.
3. Zustandekommen des Vertrages
a) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Anbieter nimmt Bestellungen zu den Bedingungen der Website und den AGB ausschließlich in deutscher Sprache an, solange der Vorrat reicht.
b) Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Anbieters, entweder per Versandbestätigung oder Versand der Ware, zustande.
c) Der Kunde muss volljährig sein. Der Vertragstext sowie die AGB werden bei elektronischer Bestellung in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
4. Belieferung
a) Die Lieferzeit ergibt sich aus der Produktbeschreibung oder abweichenden Angaben des Anbieters.
b) Lieferfristen verlängern sich in Fällen höherer Gewalt oder bei Streik.
c) Die Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt und können je nach Versanddienstleister und Lieferland variieren.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten.
b) Zahlungsmethoden sind u.a.:
- Vorkasse per Überweisung
- PayPal
- PaysafeCard (ohne Rückerstattungsoption)
c) Bei Vorleistung des Anbieters (z.B. Zahlung auf Rechnung) wird der Kunde für Bonitätsprüfungen autorisiert. Weitere Bedingungen sind für bestimmte Zahlungsmethoden erforderlich, wie etwa die Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bonitätsprüfung.
d) Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Zusätzliche Kosten bei postalischem Rechnungsversand betragen 0,75 € je Rechnung.
6. Prepaid-Guthaben und Abrechnung
a) Die Nutzung von Dienstleistungen des Anbieters erfolgt auf Prepaid-Basis. Der Kunde muss über ausreichendes Guthaben verfügen, um einen Dienst in Anspruch zu nehmen.
b) Prepaid-Guthaben ist nicht erstattungsfähig und kann nicht in Bargeld ausgezahlt oder auf andere Konten übertragen werden.
c) Unbenutztes Guthaben verfällt nach 12 Monaten Inaktivität.
d) Wird das Guthaben aufgebraucht, kann der Anbieter die erbrachten Dienstleistungen automatisch einstellen, bis neues Guthaben eingezahlt wird.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
8. Verzug und Mahnkosten
a) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet.
b) Der Anbieter kann Mahngebühren erheben, falls der Kunde in Verzug gerät.
9. Aufrechnung und Rücktritt
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit die Leistung bis zur Begleichung offener Forderungen einstellen.
10. Pflichten des Kunden
a) Der Kunde hat den Anbieter über Änderungen der für den Vertrag erforderlichen Daten zu informieren und Zugangsdaten sicher zu verwahren.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Server des Anbieters nicht übermäßig zu belasten und die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Der Anbieter ist berechtigt, Verstöße zu ahnden und den Zugang zu sperren.
10c. Verbot von Cryptocurrency Mining
Das Mining von Kryptowährungen (Bitcoin, Ethereum, etc.) oder anderen digitalen Währungen auf unseren Servern und Hosting-Diensten ist strengstens untersagt. Dies umfasst sowohl CPU- als auch GPU-Mining sowie alle anderen Formen des Cryptocurrency Mining. Verstöße gegen dieses Verbot führen zu:
- Sofortiger Sperrung des betroffenen Dienstes ohne Vorankündigung
- Vertragslose Kündigung ohne Rückerstattung von Guthaben oder Gebühren
- Strafgebühr in Höhe von 200,00 € zur Deckung der Mehrkosten und des erhöhten Energieverbrauchs
- Entsperrungskosten in Höhe von 50,00 €, falls eine Entsperrung gewährt wird
- Schadensersatzforderungen für übermäßigen Ressourcenverbrauch und Infrastrukturbeschädigung
10d. DDoS-Attacken und Traffic-Missbrauch
Der Kunde ist verpflichtet, DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) oder andere Formen des Traffic-Missbrauchs zu unterlassen. Dies umfasst:
- Das Aussenden von DDoS-Attacken gegen Dritte
- Das Verursachen abnormal hohen Traffics ohne geschäftliche Berechtigung
- Überlastung der Netzwerk-Infrastruktur durch missbräuchliche Nutzung
- Betrieb von Botnetzen oder anderen schädlichen Netzwerkaktivitäten
- Berechnung des verursachten übermäßigen Traffics nach tatsächlichen Kosten (mindestens 0,10 € pro GB über dem normalen Rahmen)
- Server-Entsperrungskosten in Höhe von 100,00 €
- Bei wiederholten Verstößen: Vertragslose Kündigung ohne Rückerstattung
- Schadensersatz für Beeinträchtigung anderer Kunden und der Infrastruktur
11. Bekämpfung rechtswidriger und terroristischer Online-Inhalte (DSA/TCO-VO)
11a. Terroristische Online-Inhalte (TCO-VO)
Terroristische Online-Inhalte sind gemäß der TCO-Verordnung (EU) 2021/784 Materialien, die:
- Terroristische Straftaten ermöglichen, unterstützen oder erleichtern
- Drohungen zur Begehung terroristischer Straftaten enthalten
- Zu Terrorismus anstiften oder dafür werben
- Anleitungen zur Herstellung oder Verwendung von Spreng- oder anderen Waffen, Schadstoffen oder Schadsoftware zu terroristischen Zwecken enthalten
- Terroristische Organisationen glorifizieren oder deren Ideologie verbreiten
11b. Rechtswidrige Inhalte allgemein (DSA)
Gemäß dem Digital Services Act (DSA) sind folgende Inhalte auf unseren Diensten untersagt:
- Kinderpornographie und sexuelle Darstellungen Minderjähriger
- Volksverhetzung, Hassrede und Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung
- Urheberrechtsverletzungen und illegale Verbreitung geschützter Werke
- Verleumdung, üble Nachrede und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen
- Gewaltverherrlichung und direkte Anstiftung zu Gewalt
- Illegaler Handel mit Waren oder Dienstleistungen (Drogen, Waffen, etc.)
- Phishing, Malware, Ransomware und andere schädliche Software
- Spam und unerwünschte Massenwerbung
- Betrügerische Inhalte und Identitätsdiebstahl
- Verstöße gegen geltendes deutsches und europäisches Recht
11c. Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte
Verdächtige oder rechtswidrige Inhalte können gemeldet werden über:
- Kontaktformular für Nutzer: myprepaid-server.com/contact-us
- E-Mail für Nutzer-Meldungen: content-report@myprepaid-server.com
- E-Mail für behördliche DSA-Anordnungen: dsa-removal@myprepaid-server.com
- E-Mail für behördliche TCO-Anordnungen: tco-removal@myprepaid-server.com
- Genaue URL oder Speicherort des gemeldeten Inhalts
- Detaillierte Begründung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird
- Kontaktdaten des Meldenden
- Bestätigung der Angaben in gutem Glauben und über deren Richtigkeit
11d. Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte
Bei Feststellung rechtswidriger Inhalte können wir folgende abgestufte Maßnahmen ergreifen:
- Entfernung oder Sperrung der rechtswidrigen Inhalte binnen 1 Stunde (bei TCO-Inhalten) bzw. unverzüglich (bei anderen illegalen Inhalten)
- Schriftliche Verwarnung des betroffenen Kunden mit Fristsetzung zur Abhilfe
- Temporäre Sperrung des Kundenaccounts (1-30 Tage)
- Dauerhafte Sperrung des Kundenaccounts
- Außerordentliche Kündigung des Vertrags ohne Rückerstattung
- Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden und Kooperation bei Ermittlungen
- Implementierung präventiver Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße
- Schadensersatzforderungen bei entstandenen Schäden
11e. Beschwerderecht und -verfahren
Kunden haben das Recht, gegen unsere Moderationsmaßnahmen Beschwerde einzulegen:
- Beschwerden per E-Mail: beschwerde@myprepaid-server.com
- Gesetzliche Bearbeitungszeit: binnen 14 Tagen nach Eingang
- Kostenlose Prüfung durch unabhängige Mitarbeiter
- Wiederherstellung bei unrechtmäßig entfernten Inhalten
- Begründete Mitteilung unserer Entscheidung in deutscher Sprache
- Hinweis auf weitere Rechtsmittel bei Ablehnung der Beschwerde
- Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung
11f. Verwendete Tools und Verfahren zur Content-Moderation
Zur Erkennung und Bekämpfung rechtswidriger Inhalte setzen wir folgende Maßnahmen ein:
- Manuelle Überprüfung aller gemeldeten Inhalte durch geschulte Mitarbeiter
- Automatisierte Überwachung der Serverauslastung zur Erkennung verdächtiger Aktivitäten
- Stichprobenartige Kontrollen bei Upload-intensiven Diensten
- Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden und vertrauenswürdigen Hinweisgebern
- Regelmäßige Schulungen unserer Mitarbeiter zu aktuellen Bedrohungen und rechtlichen Entwicklungen
- Einsatz von Hash-Datenbanken bekannter illegaler Inhalte (insbesondere Kindesmissbrauch)
- Monitoring von Netzwerkanomalien und verdächtigen Datenübertragungen
11g. Proaktive Maßnahmen
Zur Verhinderung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte implementieren wir:
- Aufklärung unserer Kunden über unzulässige Inhalte in den AGB und FAQ
- Technische Maßnahmen zur Erkennung bekannter illegaler Inhalte
- Regelmäßige Überprüfung und Anpassung unserer Moderationsrichtlinien
- Zusammenarbeit mit Branchenverbänden und anderen Hosting-Providern
- Implementierung von Upload-Filtern bei begründetem Verdacht
11h. Transparenz und Berichterstattung
Wir veröffentlichen jährlich bis zum 1. März einen öffentlich zugänglichen Transparenzbericht über unsere Moderationsaktivitäten unter myprepaid-server.com/transparenzberichte, einschließlich:
- Anzahl erhaltener Nutzer-Meldungen und behördlicher Anordnungen nach Kategorien
- Anzahl entfernter oder gesperrter Inhalte aufgeschlüsselt nach Rechtsverstößen
- Anzahl und Ergebnis von Beschwerdeverfahren
- Durchschnittliche Bearbeitungszeiten für Meldungen und Beschwerden
- Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung unserer Moderationsprozesse
- Anzahl der gegen Kunden verhängten Sanktionen
- Kooperationen mit Behörden und anderen Stakeholdern
12. Haftung für Mängel und Schäden
a) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
b) Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ausnahmen gelten für Schäden an Leben, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten.
c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei gewährleistet werden. Der Anbieter garantiert eine Serververfügbarkeit von 99% im Jahresmittel.
13. Widerrufsbelehrung
Siehe separate Widerrufsbelehrung unter myprepaid-server.com/wiederrufsbelehrung.
14. Domainverwaltung und -registrierung
a) Der Anbieter agiert als Vermittler bei Domain-Registrierungen und übernimmt keine Garantie für deren Verfügbarkeit.
b) Domains werden nur nach vollständiger Zahlung aktiviert.
15. Sonstige Bestimmungen
Änderungen der Anschrift hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
16. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in Börslingen, Deutschland.
17. Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht
Personenbezogene Daten des Kunden werden für die Auftragsbearbeitung gespeichert und vertraulich behandelt. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten zur Auftragserfüllung an beauftragte Dritte weiterzugeben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Vertragsdaten vertraulich zu behandeln.
17a. Datenverarbeitung bei Inhalts-Meldungen und Compliance-Maßnahmen
Bei Meldungen rechtswidriger Inhalte und zur Erfüllung unserer Compliance-Pflichten verarbeiten wir:
- IP-Adressen, Namen und E-Mail-Adressen von Meldern und betroffenen Kunden
- Gemeldete URLs, Screenshots und detaillierte Begründungen
- Gesamten Kommunikationsverlauf und unsere Entscheidungen mit Begründung
- Server-Logs und technische Daten zur Nachverfolgung von Verstößen
- Daten über verhängte Sanktionen und deren Begründung
18. Salvatorische Klausel und Rechtswahl
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand der AGB: Januar 2025
Letzte Aktualisierung: Anpassung an DSA- und TCO-VO-Anforderungen
