Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Online Shop Betreiber (im Folgenden Anbieter)
myPrepaid-Server.com
Inhaber Garry Kraus
Geschäftssitz:
Werderstrase 106
74074 Heilbronn
Deutschland
und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Anbieter und des Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die AGB des Anbieters ausschließliche und uneingeschränkte Wirkung entfalten. Dies auch dann, wenn die AGB des Kunden unwidersprochen bleiben und die Leistung vorbehaltlos erbracht wird Die AGB des Kunden stehen nur insoweit in Geltung als besonders bezeichnete Bestimmungen oder der gesamte Text von den Vertragsparteien ausdrücklich in Geltung gesetzt wurden, und dies von dem Anbieter schriftlich oder in Textform bestätigt wurde. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen diese AGB.
Vertragsgegenstand ist der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsgegenstand.
a) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Anbieter nimmt Bestellungen zu den Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in deutscher Sprache an, solange der Vorrat reicht.
(Beispiel für Zustandekommen des Vertrages: Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf das Warenkorbsymbol oder den Link "In den Warenkorb" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ werden Sie nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.)
Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, sendet der AGB-Verwender diesen eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Annahme des Anbieters zustande. Dies kann durch Zusendung der Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.
b) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde volljährig ist.
c) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
a) Die Produktbeschreibung der vom Kunden bestellten Artikel beinhaltet die Lieferzeit, es sei denn der Kunde wird vom Anbieter nach Bestellung auf eine abweichende Lieferzeit hingewiesen.
b) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Streik oder Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsrechte nicht erfüllt.
c) Für die Belieferung werden Versandkosten fällig.
d) Die Versandkosten für den Versand innerhalb von Deutschland variieren je nach Auswahl oder Verfügbarkeit des gewählten Versand Dienstleisters (z.B. Deutsche Post). Die anfallenden Kosten können aus der folgenden Auflistung entnommen werden.
- E-Mail
ø Versandzeit: 1 Tag - Kosten: 0,00 EUR
e) Die Versandkosten für den Versand außerhalb von Deutschland variieren je nach Auswahl oder Verfügbarkeit des gewählten Versand Unternehmens (z.B. Deutsche Post). Die anfallenden Kosten sowie die Staaten welche vom Anbieter beliefert werden können aus der folgenden Auflistung entnommen werden.
- E-Mail
ø Versandzeit: 1 Tag - Kosten: 0,00 EUR
belieferte Länder: Weltweiter Versand
f) Die exakten anfallenden Versandkosten werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
a) Die Preise des Anbieters bestimmen sich nach dem auf der Website für die Artikel angegeben Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise sind bindend und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
b) Der Kunde kann die Artikel mit den angegebenen Zahlungsmitteln in der folgenden Auflistung bezahlen. Der Anbieter behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Für gewissen Zahlungsarten können dem Kunden weitere Kosten entstehen bzw. zusätzliche Skontos auf die Bestellung eingeräumt werden. Sollten bei einem Zahlungsmittel zusätzliche Kosten entstehen oder Skontos auf die Bestellung eingeräumt werden, dann sind dieses ebenfalls in der folgenden Auflistung festgehalten. Anfallende Kosten bzw. abziehbare Skontos werden vom Anbieter in der Rechnung gesondert aufgelistet.
- Vorkasse per Überweisung
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per PaysafeCard
Die Zahlung per Rechnung ist nur für registrierte Kunden möglich.
Bei Zahlung per Paysafecard ist eine Rückerstattung ausgeschlossen. Die eingezahlte Summe wird erst mit dem offenen Kundenkonto verrechnet und der Rest als Guthaben auf das Kundenkonto gebucht. Dieses Guthaben kann jederzeit für die Zahlung von Rechnungen oder für Neubestellungen genutzt werden.
Die Miete und der Kauf von Lizenzen und Dedizierten Servern ist per Paysafecard nicht möglich.
Die Zahlung per Elektronischem Lastschriftverfahren ist nur für Kunden verfügbar, die
a) Mindestens 3 Monate Kunde bei myPrepaid-Server.com sind
b) Einen Gewerbeschein bei myPrepaid-Server.com vorgelegt haben
c) Einer Bonitätsprüfung zugestimmt haben
Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
c) Sofern der Anbieter in Vorleistung tritt, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Elektronischem Lastschriftverfahren (ELV), ermächtigt der Kunde den Anbieter, seine Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die adebio Forderungsmanagement, Eichelnkämpe 20, 28277 Bremen sowie an ISP-Financial, Kaicher Str. 44, 61194 Niddatal weiterzugeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder per ELV zu verweigern.
d) Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per Email eine Rechnung über die entstandenen Gebühren (mit ausgewiesener Mehrwertsteuer) in elektronischer Form. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig, soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist.
Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Anbieter hierfür ein Entgelt von 0,75 € je Rechnung.
e) Die Leistungserbringung (Freischaltung) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung erst nach Zahlungseingang).
f) Im Falle einer Zahlung über ein sogenanntes Online Zahlungsverfahren welches durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt wird (explizit: Paysafecard, Sofortüberweisung), ermächtigt der Kunde den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
g) Im Falle einer Zahlung welche direkt an den Anbieter geleistet wird (explizit: Überweisung) ermächtigt der Kunde den Anbieter die fälligen Beträge einzuziehen.
h) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag selbst anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Vorkasse Zahlungen den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszweck innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
i) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Rechnungs Zahlung den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware spesen- und abzugsfrei zu begleichen.
j) Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das von dem Anbieter benannte Konto zu erfolgen.
Der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Anbieters.
a) Kommt der Kunde in Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkte über den Basiszins bei Verbraucherkunden bzw. von 8 Prozentpunkten über den Basiszins bei Unternehmerkunden zu berechnen.
b) Sofern der Anbieter das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde anfallende Mahnkosten des Anbieters zu bezahlen.
c) Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
a) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu insoweit die Gegenansprüche unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Weiter ist der Anbieter in diesen Fällen berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von einer Woche den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit der Nachfrist bleiben davon unberührt.
a) Der Kunde hat den Anbieter über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.
b) Der Kunde ist verpflichtet, seine Domain bzw. Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Server des Anbieters z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.
c) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung von Domains und der Nutzung der Server des Anbieters nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen. Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Domains und Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
d) Eine gewerbliche Nutzung der Server bedarf, soweit in der Leistungsbeschreibung vorbehalten, der Zustimmung des Anbieters, welche nur in Textform wirksam ist.
e) Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Anbieter selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.
f) Der Kunde wird darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Der Anbieter behält sich vor, Überschreitungen des Datentransfervolumens entsprechend der aktuellen Preisliste gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen. Sollte der Anbieter in einem Monat eine Überschreitung des Volumens von mehr als 10 % feststellen, kann dem Kunden eine Lizenzgebühr für das nächsthöhere Datentransfervolumen angeboten werden. Im Falle der Ablehnung durch den Kunden kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
g) Bei einer ausgeschrieben Flatrate wird ein Traffic von 2 TB vereinbart, nach Erreichen dieses Volumens wird die Anbindung von 1000 Mbit auf 10 Mbit herabgesetzt.
h) Bei einer ausgeschrieben Flatrate (Fair use - bei V-Server u. Webspace) wird ein Traffic von 500 GB vereinbart, nach Erreichen dieses Volumens wird die Anbindung von 1000 Mbit auf 100 Mbit herabgesetzt und anschließend auf 10 Mbit.
a) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftliche anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Im Übrigen haftet der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Kunden aus der Haftung für Mängel beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
b) Eine Haftung durch den Anbieter für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie Kardinalpflichten und den Ersatz von Verzugschäden. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
c)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
Siehe Widerrufsbelehrung unter: Widerrufsbelehrung
a) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter schuldet dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domains.
Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Gunsten des Kunden kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
b) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte nach § 5 der AGB vorzunehmen. Ebenso kann der Anbieter nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber dem Anbieter erfüllt hat.
c) Soweit eine Domain zur Vereinfachung der Registrierung/Verwaltung auf den Anbieter registriert ist, wird diese auf Wunsch nach Vertragskündigung kostenfrei auf den Kunden umgeschrieben und unter Beachtung von § 12 Abs. b der AGB freigegeben.
d) Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Gleiches gilt, wenn eine Freigabe der Domain vom Anbieter gem. § 12 Abs. b der AGB verweigert werden kann.
a) Diese AGB gelten für die Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht später andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, die wir erbringen.
b) Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
c) Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung des Kunden entstehenden Kosten und Schäden sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt dem Anbieter. Der Gegenbeweis über die Höhe ist dem Kunden unbenommen.
d) Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer e-Mail oder Fax gewahrt.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinen Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben, das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Anbieters. Gleiches gilt für Kunden -Verbraucher und Unternehmer, welche Kaufleute sind-, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf einen Datenträger gespeichert werden.
Die Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden an von dem Anbieter mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen.
Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
a) Die Haftungsbeschränkung sowie die Datenschutzbelehrung zur Nutzung der Webseite finden Sie gesondert auf der Webseite des Anbieters.
a) Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.
b) Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit nicht speziellere Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Rechtswahlbestimmungen gelten auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und Auslegung dieser AGB. Maßgeblich ist der deutsche Text des Vertrages.
Es erfolgt keine Ausweisung der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. §19 UStG.